Gütersloh: Streit um Straßenbaukosten eskaliert – Bürgermeister blockiert Ausschussentscheid
Gütersloh: Streit um Straßenbaukosten eskaliert – Bürgermeister blockiert Ausschussentscheid
Güterslohs Oberbürgermeister Matthias Trepper hat sich gegen einen Beschluss des Ausschusses für Planung, Bau und Immobilien (APBI) gestellt und diesen vorläufig gestoppt. Im Mittelpunkt des Streits steht die Kostenverteilung für den Straßenausbau in einem Neubaugebiet, wobei die Stadtverwaltung vorschlägt, die Fritz-Blank-Straße und die angrenzenden Nebenstraßen als eine Abrechnungseinheit zu behandeln.
Der APBI-Ausschuss lehnte den Vorschlag der Verwaltung in einer Pattsituation ab, woraufhin Bürgermeister Trepper den Beschluss formell anfocht. Sollte der Ausschuss an seiner Haltung festhalten, hat letztlich der Gütersloher Stadtrat das letzte Wort. Die Stadtverwaltung argumentiert, der Beschluss des Ausschusses verstoße gegen geltendes Recht, da eine getrennte Abrechnung der Straßen die Anwohner unzumutbar belasten würde. Ein unabhängiger Gutachter bestätigte die Position der Verwaltung und erklärte, dass die gemeinsame Abrechnung rechtlich vorgeschrieben sei, um eine unangemessene Belastung zu vermeiden.
Der APBI-Ausschuss muss sich nun erneut mit der Angelegenheit befassen und eine neue Entscheidung treffen. Die nächste Sitzung des Ausschusses ist für Januar geplant, ein konkretes Datum steht jedoch noch nicht fest. Sollte der Widerspruch des Stadtrats gegen den APBI-Beschluss keine Berücksichtigung finden, könnte der Fall an eine höhere Verwaltungs- oder Gerichtsinstanz zur Prüfung weitergeleitet werden.
Der Streit um die Kostenverteilung für den Straßenausbau im Gütersloher Neubaugebiet bleibt damit vorerst ungelöst. Durch Treppers Einspruch wurde der APBI-Beschluss vorläufig blockiert, während der Stadtrat im Falle einer Beibehaltung der Ausschussposition das letzte Wort hätte. Verwaltung und Gutachter betonen, dass die gemeinsame Abrechnung rechtlich geboten sei, um Fairness zu gewährleisten – der APBI-Ausschuss hingegen hatte diesen Vorschlag abgelehnt.
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