Kölns Regierungspräsident fordert radikale **Bürokratie**-Reformen für schnelleren Hochwasserschutz

Kölns Regierungspräsident fordert radikale **Bürokratie**-Reformen für schnelleren Hochwasserschutz

Thomas Wilk, Regierungspräsident von Köln, drängt auf rasche Reformen im Hochwasserschutz

Thomas Wilk, der Regierungspräsident des Regierungsbezirks Köln, setzt sich für dringende Änderungen bei den Hochwasserschutzmaßnahmen ein. Seiner Ansicht nach sind die aktuellen Verfahren zu langsam und blockieren wichtige Projekte. Wilk schlägt mehrere Reformen vor, um das öffentliche Interesse stärker zu gewichten und Bauvorhaben zu beschleunigen.

Die Vorschläge kommen nach den verheerenden Überschwemmungen des vergangenen Jahres, durch die viele Gemeinden besonders verwundbar zurückblieben. Trotz der Dringlichkeit gab es bisher kaum Fortschritte beim Wiederaufbau der Schutzanlagen. Wilk macht langwierige Prüf- und Genehmigungsverfahren für die Verzögerungen verantwortlich – die Behörden selbst sieht er jedoch nicht in der Pflicht.

Um die Genehmigungsprozesse zu beschleunigen, regt Wilk die Einführung einer "fiktiven Genehmigung“ an: Demnach würden Fristen gesetzt, nach deren Ablauf Projekte als bewilligt gelten, sofern nicht ausdrücklich abgelehnt wird. Zudem schlägt er vor, für jede neue Vorschrift zwei bestehende abzuschaffen, um Bürokratie abzubauen.

Sein Regierungsbezirk, in dem 4,5 Millionen Menschen leben, könnte dabei als Modellregion für bundesweite Verwaltungsreformen dienen. Unklar bleibt jedoch, welche Region die Journalistin und ehemalige Gruner + Jahr-Chefin Julia Jäkel einst als Pilotprojekt für ähnliche Vorhaben ins Spiel brachte – hierzu liegen keine Informationen vor.

Wilk betont, dass rechtliche Auseinandersetzungen den Hochwasserschutz nicht ausbremsen dürften. Sein Argument: Einzelinteressen könnten sonst über das Gemeinwohl gestellt und über Klagen durchgesetzt werden. Als Lösung schlägt er vor, dass Klagen künftig keine aufschiebende Wirkung mehr auf solche Projekte haben sollten.

Ziel seiner Initiativen ist es, Abläufe zu straffen, Bürokratie zu verringern und das öffentliche Interesse bei Hochwasserschutzprojekten in den Vordergrund zu rücken. Gelängen die Reformen, könnten Bauvorhaben deutlich schneller umgesetzt und Gemeinden besser vor künftigen Flutkatastrophen geschützt werden. Ob die Pläne greifen, hängt jedoch von ihrer praktischen Umsetzung und der Unterstützung der zuständigen Stellen ab.