Mega-Prozess um 280-Millionen-Cum-Ex-Skandal beginnt in Siegburg
In Siegburg hat ein großer Prozess um den Cum-Ex-Steuerbetrug begonnen – ein weiterer Höhepunkt in Deutschlands langjähriger Aufarbeitung des umstrittenen Handelsmodells. Drei ehemalige Banker, darunter zwei Ex-Mitarbeiter der Privatbank M.M. Warburg, müssen sich wegen schweren Steuerhinterziehung in Höhe von angeblich 280 Millionen Euro verantworten.
Die Verhandlung, die in einem speziell errichteten Gerichtsgebäude des Landgerichts Bonn stattfindet, soll mindestens 53 Verhandlungstage bis Mitte Dezember dauern. Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten vor, durch Cum-Ex-Geschäfte – schnelle Aktientransaktionen, die darauf abzielten, Steuererstattungen zu kassieren, die nie tatsächlich gezahlt wurden – den Fiskus um Millionen gebracht zu haben. Ein dritter Beschuldigter wird der Beihilfe zu diesem System vorgeworfen.
Die Ermittlungen werden von der Staatsanwaltschaft Köln geführt und könnten noch weiter ausgeweitet werden. Bis Jahresende könnten bis zu sieben zusätzliche Anklagen folgen. Ob in anderen Bundesländern ähnliche Verfahren laufen, wollten die Behörden nicht bestätigen.
Kern der Vorwürfe ist, dass die drei Banker rechtliche Schlupflöcher ausnutzten, um ungerechtfertigte Steuerrückerstattungen zu generieren. Die streitige Summe von 280 Millionen Euro zählt zu den höchsten in den laufenden Cum-Ex-Ermittlungen in Deutschland.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Der Prozess in Siegburg reiht sich ein in eine wachsende Liste juristischer Auseinandersetzungen um Cum-Ex-Geschäfte, die bereits zu Verurteilungen und Millionenvergleichen geführt haben. Bei einer Verurteilung drohen den Angeklagten harte Strafen, darunter lange Haftstrafen und hohe finanzielle Wiedergutmachungen. Das Urteil könnte zudem präjudizierende Wirkung auf künftige Verfahren im Zusammenhang mit dem Handelsmodell haben.
