Neue Vorwürfe gegen Digitalisierungsministerin Scharrenbach erschüttern NRW-IT-Behörde
Julian Franke
Neue Vorwürfe gegen Digitalisierungsministerin Scharrenbach erschüttern NRW-IT-Behörde
Neue Vorwürfe gegen Nordrhein-Westfalens Digitalisierungsministerin Ina Scharrenbach sind öffentlich geworden. Ein internes Schreiben enthüllt frische Anschuldigungen von Oliver Heidinger, dem Präsidenten der IT.NRW, der ihr vorwirft, seine Arbeit systematisch zu untergraben. Das Ministerium hat sich bisher nicht öffentlich geäußert, doch aus Kreisen der Behörde heißt es, man prüfe den Sachverhalt intern.
Im Mittelpunkt des Streits steht die IT.NRW, der IT-Dienstleister des Landes, der unter Scharrenbachs Führung in finanzielle Bedrängnis geraten ist. Die Behörde gab 200 Millionen Euro aus nicht genutzten flexiblen Mitteln zurück – darunter 80 bis 100 Millionen Euro, die eigentlich für die Digitalisierung der Landesverwaltung vorgesehen waren. Gleichzeitig häufen sich unbeglichene Rechnungen, und zwei Prüfungen der Beschaffungs- und Geschäftsprozesse der IT.NRW wurden ohne klare Begründung angeordnet.
Heidinger wirft der Ministerin vor, sie wolle ihn aus dem Amt drängen, und behauptet, sie habe ein unzumutbares Arbeitsumfeld geschaffen. In einer E-Mail an das Ministerium kritisierte er frühere Äußerungen Scharrenbachs, die er als Unterstellung deutete, die Mitarbeiter könnten ihren Anforderungen nicht gerecht werden. Zudem plant er, seine Bedenken mit den Personalvertretern zu erörtern, und deutet weitere, noch nicht bekannte Probleme an.
Oppositionspolitiker fordern nun eine genauere Überprüfung der Vorgänge. Die SPD-Abgeordnete Ina Blumenthal hinterfragte Scharrenbachs Umgang mit der Digitalisierungsoffensive des Landes. Einige Abgeordnete regen sogar die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses an, um die Vorwürfe zu klären. Die Landesregierung hat bisher keine offizielle Stellungnahme abgegeben, doch das Ministerium bestätigte, man befasse sich mit Heidingers E-Mail, bevor man öffentlich reagieren werde.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Scharrenbach selbst räumte in einem aktuellen "Spiegel"-Bericht Fehler ein, ging auf die neuesten Vorwürfe jedoch nicht direkt ein.
Die Anschuldigungen erhöhen den Druck auf die Ministerin, während die IT.NRW mit verzögerten Zahlungen und stockenden Projekten kämpft. Angesichts der Forderungen der Opposition nach Aufklärung und der internen Prüfungen im Ministerium könnte der Konflikt weitere politische und administrative Folgen nach sich ziehen. Auch die Digitalisierungspläne des Landes könnten davon betroffen sein.
