NRW-Kommunen fordern 30 Milliarden Nothilfe gegen die Haushaltskrise
Julian Franke
NRW-Kommunen fordern 30 Milliarden Nothilfe gegen die Haushaltskrise
Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen stehen unter massivem finanziellen Druck. Lokale Verantwortliche machen vor allem unfinanzierte Aufgaben vorgegeben von Bund und Ländern für die Misere verantwortlich. Nun fordern sie dringend finanzielle Unterstützung, um eine weitere Verschärfung der Haushaltskrise zu verhindern.
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Die kommunalen Haushalte im Land sind in den vergangenen Jahren tief in die roten Zahlen gerutscht. Steigende Kosten, Inflation und wirtschaftliche Belastungen haben die finanziellen Spielräume stark eingeschränkt. Zwischen 2021 und 2025 stieg die Ausgleichsquote – der Ausgleichssatz nach dem Kommunalfinanzgesetz – von etwa 80 auf 92 Prozent. Zwar sollte diese Erhöhung wachsende finanzielle Ungleichheiten zwischen den Kommunen abfedern, doch sie belastete gleichzeitig die finanzstarken Geberländer wie Baden-Württemberg, Bayern und Hessen stärker.
Nun drängen die kommunalen Spitzen auf schnelles Handeln. Sie verlangen vom Bund eine jährliche Nothilfe in Höhe von 30 Milliarden Euro – eine Summe, die dem kumulierten Defizit aller Städte, Gemeinden und Kreise entspricht. Um dies zu finanzieren, schlagen sie vor, die Ausgleichsquote auf 28 Prozent anzuheben, was den Kommunen zusätzliche 3,6 Milliarden Euro aus Landesmitteln bescheren würde.
Das Geld sollte aus einem größeren Anteil der Mehrwertsteuer-Einnahmen für Städte und Gemeinden stammen. Während die Kommunen unter finanzieller Überlastung ächzen, verzeichnet das Land selbst seit Jahren Haushaltsüberschüsse. Dieser Gegensatz hat bei den lokalen Verantwortlichen Wut ausgelöst, die ihre Haushalte im "freien Fall" sehen.
Würde die höhere Ausgleichsquote beschlossen, flössen Milliarden mehr an die klammsten Kommunen. Die Maßnahme könnte zwar den akuten Finanzdruck lindern, basiert aber auf einer Umverteilung bestehender Landesmittel. Bis dahin kämpfen die kommunalen Spitzen weiter um eine Lösung, bevor sich die Defizite weiter verschärfen.
