Richter in NRW können länger arbeiten - NRW plant längeres Arbeiten für Richter bis zum 69. Lebensjahr
Richter in Nordrhein-Westfalen (NRW) könnten bald die Möglichkeit erhalten, bis zum Alter von 69 Jahren zu arbeiten. Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf gebilligt, der freiwillige Verlängerungen über das aktuelle Renteneintrittsalter von 67 Jahren hinaus ermöglichen soll. Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) betonte die Vorteile, erfahrene Richter im System zu halten.
Aktuell müssen Richter in NRW mit 67 Jahren in den Ruhestand gehen, ohne die Option, ihre Amtszeit zu verlängern. Dies steht im Gegensatz zu sieben anderen Bundesländern, in denen freiwillige Verlängerungen bereits möglich sind. Der Vorstoß für eine Änderung begann Anfang Juli, als der Landtag die Regierung aufforderte, eine Novelle des Landesrichtergesetzes vorzulegen.
Der neue Gesetzentwurf wird nun im Landtag beraten. Bei Annahme würde er mehr Flexibilität im Justizsystem schaffen, indem Richter bis zu zwei weitere Jahre im Amt bleiben könnten. Limbach hob hervor, dass erfahrene Richter wertvolles Fachwissen einbringen, das zur Stabilität der Gerichte beitragen könne.
Der Vorschlag entspricht den Gepflogenheiten in anderen Regionen, wo ähnliche Regelungen bereits seit einiger Zeit gelten. NRW hat solche Maßnahmen bisher jedoch nicht eingeführt, was die geplante Reform zu einem bedeutenden Politikwechsel machen würde, falls der Entwurf verabschiedet wird.
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Der Gesetzentwurf würde NRW an andere Bundesländer angleichen, die freiwillige Verlängerungen bereits zulassen. Stimmt der Landtag den Änderungen zu, könnten Richter künftig selbst entscheiden, bis 69 in ihrem Amt zu bleiben. Dies wäre das erste Mal, dass eine solche Flexibilität im Justizsystem der Region eingeführt wird.
