Wie NRW den Missbrauch von Wohnungen mit Schrottimmobilien stoppt - NRW plant schärferes Fair-Wohnen-Gesetz gegen Slums und Mietwucher
Nordrhein-Westfalen will mit neuem Gesetz gegen Wohnungsmissbrauch und Slum-Bedingungen vorgehen
Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen verschärft den Kampf gegen ausbeuterische Wohnverhältnisse und heruntergekommene Unterkünfte: Der Entwurf für ein "Fair-Wohnen-Gesetz" zielt auf kriminelle Vermieter und gesundheitsgefährdende Wohnbedingungen ab. Sollte das Gesetz verabschiedet werden, könnten die Maßnahmen bereits im Herbst in Kraft treten und damit veraltete Regelungen aus dem Jahr 2021 ersetzen.
Der Gesetzentwurf sieht unter anderem strengere Vorschriften für Kurzzeitvermietungen vor: Die erlaubnisfreie Vermietung wird von bisher 90 auf nur noch 56 Nächte pro Jahr begrenzt. Zudem werden ausbeuterische Arbeiterunterkünfte verboten, in denen Mieter oft horrender Mieten für menschenunwürdige Zustände zahlen. Besonders betroffen sind Städte wie Düsseldorf, Köln, Bonn, Duisburg und Essen, wo es wiederholt zu extremen Missständen kam – etwa durch überbelegte Baracken im Düsseldorfer Stadtteil Flingern oder hygienisch bedenkliche Container in Porz.
Die Behörden erhalten schärfere Eingriffsbefugnisse, darunter die Möglichkeit, Zwangsverwaltung anzuordnen oder in Extremfällen sogar Enteignungen durchzuführen – allerdings nur, wenn Gebäude nicht mehr sanierbar sind und eine Renovierung aussichtslos erscheint. Zudem führt das Gesetz eine "Fair-Wohnen-Zertifizierung" ein: Wohnungen müssen regelmäßig von Behörden auf Qualität und Sicherheit überprüft werden.
Um Sozialbetrug vorzubeugen, verschärft das Gesetz die Meldepflichten und fördert den Datenaustausch zwischen Behörden. Kriminelle Vermieter, die schutzbedürftige Mieter ausbeuten, müssen künftig mit deutlich höheren Strafen rechnen.
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Ziel des Fair-Wohnen-Gesetzes ist es, die Wohnqualität zu verbessern und rechtliche Schlupflöcher zu schließen. Den Anstoß gab unter anderem ein spektakulärer Fall aus dem Jahr 2023, als in Düsseldorf 150 Menschen in überfüllten Baracken aufgefunden wurden. Wird das Gesetz umgesetzt, erhalten die Kommunen mehr Handlungsmöglichkeiten, um Slum-Bedingungen zu bekämpfen und Mieter besser zu schützen.
