NRW plant schärferes Wohnungsgerechtigkeitsgesetz gegen Mietwucher und Verwahrlosung
Lina Schmidt
Gesetz gegen mangelhafte Immobilien und unerträgliche Wohnungen - NRW plant schärferes Wohnungsgerechtigkeitsgesetz gegen Mietwucher und Verwahrlosung
Nordrhein-Westfalen führt neues Wohnungsgerechtigkeitsgesetz ein, um unsichere und ausbeuterische Wohnverhältnisse zu bekämpfen
Nordrhein-Westfalen bereitet die Einführung eines neuen Wohnungsgerechtigkeitsgesetzes vor, um unsicheren und ausbeuterischen Wohnbedingungen entgegenzuwirken. Das Gesetz soll das Wohnungsstärkungsgesetz von 2021 ersetzen und landesweit verbindliche Standards für bewohnbaren Wohnraum festlegen. Behörden und Mietervereine berichten von flächendeckenden Problemen – von vernachlässigten Gebäuden bis zu illegalen Mietpreiserhöhungen –, die Hundert Gemeinden im Land betreffen.
Der Gesetzentwurf zielt auf drei zentrale Missstände ab: die zweckentfremdete Nutzung von Wohnraum, ausbeuterische Arbeiterunterkünfte sowie verwahrloste Immobilien. Eine neue Generalklausel wird verpflichtend vorschreiben, dass alle Mietwohnungen zweckmäßig gestaltet, instand gehalten und repariert werden müssen, um eine sichere Nutzung zu gewährleisten. Zudem werden ausbeuterische Mietpraktiken verboten und Mindeststandards für Arbeiterwohnheime festgelegt.
In extremen Fällen kann ein Treuhänder die Verwaltung vernachlässigter Immobilien übernehmen; als letztes Mittel ist sogar eine Enteignung möglich. Die Regelungen präzisieren zudem die Pflichten von Mietern zur Erhaltung der Wohnung, stellen aber sicher, dass Vermieter grundlegende Sicherheits- und Bewohnbarkeitsanforderungen erfüllen.
Noch vor dem geplanten bundesweiten Mietervereinfachungsgesetz (erwartet 2026) hatten Daten auf weitverbreitete Wohnungsprobleme in der Region hingewiesen. Berichte des NRW-Bauministeriums und von Mietervereinen zeigten auf: Allein in Köln gab es zwischen 2023 und 2025 rund 15.000 Kündigungsdrohungen, in Düsseldorf 8.500 Wohnungen in desolem Zustand und in Dortmund über 3.000 Beschwerden wegen illegaler Mieterhöhungen (2022–2024). In etwa 200 der 396 Kommunen des Landes herrschten ähnliche Verhältnisse.
Interessensvertreter und Organisationen können bis Mitte April Stellungnahmen zum Entwurf einreichen. Anschließend wird der Vorschlag im Landtag debattiert; die Abstimmung ist für Juni angesetzt.
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Das Wohnungsgerechtigkeitsgesetz soll landesweit Mindeststandards für angemessenen und sicheren Wohnraum setzen. Bei Verabschiedung im Juni würde es den Behörden schärfere Instrumente an die Hand geben, um vernachlässigte Immobilien und unfaire Mietpraktiken zu bekämpfen. Ziel des Gesetzes ist es, Kündigungsdrohungen zu verringern, die Wohnbedingungen zu verbessern und die rechtlichen Verantwortlichkeiten von Vermietern und Mietern klar zu regeln.
