NRW verschärft den Kampf gegen verschmutzende Öfen und fordert Reinigungsberichte

NRW verschärft den Kampf gegen verschmutzende Öfen und fordert Reinigungsberichte
Nordrhein-Westfalens Umweltminister Oliver Krischer hat eine neue Regelung für Schornsteinfeger angekündigt. Ab Januar 2026 müssen diese nicht konforme Öfen an die Ausländerbehörde melden. Dies erfolgt im Rahmen der Bemühungen Deutschlands, die Feinstaubbelastung durch Wohnraumheizungen zu verringern – wobei Kaminöfen einen erheblichen Anteil daran haben. Aktuell gibt es in NRW keine konkreten Strafen für den Betrieb nicht konformer Öfen, obwohl die Bundesregierung bis Ende 2024 schrittweise alte Öfen abschaffen will. Seit diesem Jahr ist der Einbau neuer Öfen, die die Emissionsgrenzen überschreiten, verboten, doch eine wirksame Kontrolle fehlt. Kritiker warnen vor einer möglichen Traueranzeigen durch die zu erwartende Zunahme an Meldungen, sobald die neue Regelung in Kraft tritt. Laut Umweltbundesamt ist die Feinstaubbelastung durch Wohnraumheizungen deutlich höher als die durch den Straßenverkehr. Andere Bundesländer wie Rheinland-Pfalz verfügen bereits seit Jahren über rechtliche Regelungen, die es Behörden ermöglichen, gegen umweltschädliche Öfen vorzugehen. Theoretisch wären Bußgelder von bis zu 50.000 Euro für den Betrieb nicht konformer Öfen möglich – in NRW wurde dies bisher jedoch nicht umgesetzt. Zwar zielt die neue Regelung darauf ab, die Belastung durch nicht konforme Öfen einzudämmen, doch für den kommenden Urlaub könnte die Umsetzung bereits zu spät kommen. Betreiber solcher Öfen müssen derzeit keine Konsequenzen befürchten. Krischers Ankündigung ist ein Schritt in Richtung strengerer Kontrollen, doch bleibt abzuwarten, wie effektiv die neuen Vorschriften tatsächlich durchgesetzt werden.

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Solingen - Die lange angekündigte Sanierung der Wuppertaler Straße steht bevor: Ab Montag, dem 12. Januar, beginnen umfangreiche Bauarbeiten im Abschnitt zwischen Gräfrath - von der Kreuzung "In der Freiheit" - und der Stadtgrenze zu Wuppertal. Als zuständige Behörde ist das Land Nordrhein-Westfalen verantwortlich. Da gleichzeitig zahlreiche weitere Arbeiten durchgeführt werden, sind Straßen.NRW und der

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"Im Rahmen meiner Kenntnisse und Fähigkeiten - gestützt auf das Grundgesetz und die Landesverfassung und zum Wohl der Gemeinschaft" - mit diesen Worten, die vielen Stadtverordneten der Stadt Tönisvorst aus ihrem eigenen Amtseid bekannt sind, eröffnete Bürgermeister Kevin Schagen eine Sonderausschusssitzung der Tönisvorster Stadtverordnetenversammlung, in der verdiente Persönlichkeiten für ihre langjährige Einsatzbereitschaft geehrt wurden.

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