NRW-Vize Neubaur fordert schärfere Gesetze gegen Deepfake-Missbrauch nach Fernandes-Fall
Anton Meyer
NRW-Vize Neubaur fordert schärfere Gesetze gegen Deepfake-Missbrauch nach Fernandes-Fall
Nordrhein-Westfalens stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur fordert dringende Rechtsreformen, um den Missbrauch von Deepfakes zu bekämpfen. Ihre Äußerungen folgen auf die Schilderungen der Schauspielerin Collien Fernandes, die öffentlich über ihre Erfahrungen mit KI-generierten Fälschungen gesprochen hat. Neubaur lobte Fernandes für ihren Mut und warnte, dass die aktuellen Gesetze Opfer nicht ausreichend schützten.
Fernandes bezeichnete sie als "eine mutige Frau", deren öffentliches Eintreten ein wachsendes Problem ins Rampenlicht rücke. Deepfakes seien längst keine Einzelfälle mehr, sondern eine flächendeckende Bedrohung, die schnelleres gesetzgeberisches Handeln erfordere, betonte Neubaur.
Deutschlands Rechtsrahmen hinkt im internationalen Vergleich hinterher – etwa im Vergleich zu Spanien. Dort sieht ein Gesetzentwurf Haftstrafen von ein bis zwei Jahren für nicht einvernehmlich erstellte KI-generierte Bilder oder Stimmen vor, eine Reaktion auf Fälle wie den Skandal an der Schule in Almendralejo in den 2020er-Jahren, bei dem minderjährige Mädchen betroffen waren. Die spanische Datenschutzbehörde hat bereits Bußgelder verhängt, darunter eine Strafe in Höhe von 2.000 Euro. In Deutschland hingegen gibt es gravierende Lücken: Die Erstellung nicht-pornografischer Deepfakes bleibt oft straffrei, solange sie nicht verbreitet werden – Opfer müssen sich auf schwächere Schutzmechanismen wie Persönlichkeitsrechte oder Beleidigungsklagen stützen.
Neubaur kritisierte diese Defizite und schlug konkrete Maßnahmen vor. So regte sie die Einrichtung spezialisierter Gerichte für sexualisierte Gewalt an, die sowohl physische als auch digitale Straftaten ahnden sollen. Ihre Reformen zielen darauf ab, digitale Übergriffe im Strafrecht genauso schwer zu bestrafen wie körperliche Angriffe.
Fernandes hat inzwischen in Spanien Klage eingereicht, um stärkeren Schutz zu erlangen, als ihn die deutschen Gesetze bieten. Neubauers Vorschläge sollen die bestehenden Lücken schließen und die deutsche Gesetzgebung an strengere internationale Standards anpassen. Der Druck zur Reform wächst, während die Zahl der Deepfake-Fälle in ganz Europa weiter steigt und immer mehr Menschen betrifft.
