Scharrenbach lehnt höhere Zuwendungen für Kommunen ab – „Wo soll gespart werden?“

Scharrenbach lehnt Forderung der Kommunen nach mehr Geld ab - Scharrenbach lehnt höhere Zuwendungen für Kommunen ab – „Wo soll gespart werden?“

Nordrhein-Westfalens Kommunalministerin Ina Scharrenbach hat Forderungen nach höheren Zuwendungen für die Kommunen zurückgewiesen. Sie argumentiert, dass diejenigen, die mehr Geld fordern, konkret benennen müssten, in welchen Bereichen gekürzt werden solle.

Viele Bürgermeister hatten in den vergangenen Monaten eine Erhöhung der Grundförderung durch die Landesregierung gefordert und auf steigende Ausgaben bei sinkenden Einnahmen verwiesen. So hatte etwa die Düsseldorfer Stadtverwaltung für 2023 eine Aufstockung der Basiszuweisungen für den Rettungsdienst beantragt.

Scharrenbach begründet ihre Ablehnung jedoch mit den "haushaltspolitischen Spielräumen des Landes" und lehnt eine Anhebung des Verbundsatzes – des Anteils an der Steuerverteilung, der den Kommunen zusteht – ab. Sie sieht das Hauptproblem in den Ausgaben der Städte und Gemeinden und fordert diese auf, ihre Haushalte zu überprüfen. Konkrete Vorschläge erwartet sie etwa bei Kita-Plätzen, Schulen, Schienen- oder Straßeninfrastruktur: Wo genau solle gespart werden?

Die Ministerin bleibt bei ihrer Haltung und weist die Forderungen nach mehr Landesmitteln zurück. Stattdessen solle die kommunale Ebene ihre Haushalte kritisch prüfen und mögliche Einsparungen benennen. Die Landesregierung betont, dass die engen finanziellen Spielräume eine Erhöhung des Verbundsatzes derzeit nicht zulassen.