Scharrenbachs Rücklagen-Appell stößt bei NRW-Städten auf scharfe Kritik
Philipp Schulte
Scharrenbachs Rücklagen-Appell stößt bei NRW-Städten auf scharfe Kritik
Ina Scharrenbach, Ministerin für Kommunal- und Heimatangelegenheiten in Nordrhein-Westfalen, hat die Städte des Bundeslandes aufgefordert, finanzielle Rücklagen zu bilden. Ihr Vorschlag stößt jedoch auf Kritik bei kommunalen Verantwortungsträgern, darunter Solingens Erster Bürgermeister Thilo Schnor. Auch die Grünen-Fraktion zeigte sich unverständlich gegenüber der Initiative.
Scharrenbach empfahl den Kommunen, Gelder auf Basis der Steuerprognosen für das kommende Jahr zurückzulegen. Die zusätzlichen Mittel sollten ihrer Ansicht nach die Haushaltslage der Städte stärken.
Frank Knoche, Sprecher der Grünen-Fraktion, wies hingegen auf die angespannte Finanzlage mittelgroßer kreisfreier Städte wie Solingen hin. Als Hauptgrund für die aktuellen Schwierigkeiten nannte er das überarbeitete Gemeindehaushaltsgesetz unter der vorherigen Landesregierung. Knoche lud die Ministerin ein, sich vor Ort in Solingen ein Bild von den Herausforderungen zu machen – etwa von den Haushaltsengpässen und den Anforderungen der Klimakrise.
Thilo Schnor bezeichnete Scharrenbachs Äußerungen als realitätsfremd. Die Städte hätten bereits mit den Folgen der COVID-19-Pandemie, den Auswirkungen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine sowie steigenden Energiepreisen und Inflation zu kämpfen, argumentierte er. Solingen könne es sich schlicht nicht leisten, Rücklagen zu bilden, und müsse stattdessen jeden Euro zweimal umdrehen.
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Die Grünen-Fraktion ergänzte, dass künftige Verpflichtungen – wie der ab 2026 geltende Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung in Grundschulen – die Kommunen zusätzlich belasten würden.
Die Debatte zeigt das Spannungsfeld zwischen landespolitischen Empfehlungen und der finanziellen Realität der Kommunen. Städte wie Solingen sehen sich wachsenden Ausgaben bei gleichzeitig begrenzten Spielräumen gegenüber. Der Rat der Ministerin, Geld beiseitezulegen, wird von den Verantwortlichen vor Ort mit Skepsis aufgenommen.
