Solingen: FDP pocht auf CDU-Rückzug nach Grundsteuer-Urteil aus Gelsenkirchen

Solingen: FDP pocht auf CDU-Rückzug nach Grundsteuer-Urteil aus Gelsenkirchen

{"headline":"FDP Solingen fordert Rückzug des CDU-Vorschlags - Gericht klärt Grundsteuerfrage","teaser":"Gerichtsurteil beendet Diskussion über unterschiedliche Steuersätze in Solingen - In der Diskussion über die Einführung unterschiedlicher Steuersätze für Wohn- und Nichtwohnimmobilien sieht die FDP Solingen nun Klarheit. Ein Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen hat bestätigt, dass ein solcher Sonderweg rechtlich unzulässig ist. Damit sei nach Ansicht der FDP die Grundlage für die immer wieder eingereichten Anträge der","publication_date":"2025-12-05T10:10:36+00:00","keyword_names":"politik-und-gesetzgebung, politik, allgemein-news","article_body":"FDP Solingen fordert Rücknahme des CDU-Antrags – Gericht klärt grundsätzliche Steuerfrage\n\nGerichtsurteil beendet Debatte über differenzierte Steuerhebesätze in Solingen – Im Streit um die Einführung unterschiedlicher Steuerhebesätze für Wohn- und Gewerbeimmobilien sieht die FDP Solingen nun endgültige Klarheit. Ein Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen hat bestätigt, dass ein solcher Sonderweg rechtlich unzulässig ist. Damit entfalle, so die FDP, die Grundlage für den mehrfach eingereichten Antrag der CDU.\n\nEin aktuelles Gerichtsurteil hat Pläne für unterschiedliche Grundsteuersätze für Wohnhäuser und Gewerbeimmobilien gestoppt. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen erklärte solche gespaltenen Hebesätze für rechtswidrig und zwingt betroffene Städte damit, ihre Steuerbewertungen zu überarbeiten. Die Entscheidung beendet zugleich einen langjährigen politischen Streit in Solingen über getrennte Steuerkategorien.\n\nIm Mittelpunkt der Diskussion in Solingen stand ein CDU-Vorschlag, die Grundsteuerhebesätze für Wohn- und Gewerbeimmobilien zu trennen. Die Partei hatte diese Änderung mehrfach vorangetrieben und argumentiert, sie sorge für eine gerechtere Besteuerung. Die FDP lehnte den Vorschlag von Anfang an ab.\n\nMit dem Urteil ist eine gespaltene Grundsteuer in Solingen und anderen betroffenen Kommunen nun ausgeschlossen. Die lokalen Behörden müssen ihre Systeme nun an das Urteil anpassen. Die FDP fordert einen Kurswechsel hin zu rechtssicheren Lösungen – statt weiterer Debatten über getrennte Steuerstrukturen."}