Solingen streicht Mindestpreise für Mietwagen – Grüne fordern Reformen statt kurzfristiger Lösungen

Solingen streicht Mindestpreise für Mietwagen – Grüne fordern Reformen statt kurzfristiger Lösungen

Mindestpreisregelung für Mietwagen aufgehoben - Grüne fordern politische Debatte

Solingen - In der Stadt der Klingen hat Bürgermeister Daniel Flemm (CDU) die allgemeine Regelung für Mindestpreise im Mietwagen-Geschäft aufgehoben, die erst Mitte November eingeführt wurde. Die Maßnahme hatte zu höheren Preisen für Fahrten über Anbieter wie Uber geführt und wurde von den Grünen scharf kritisiert. Die Stadtratsfraktion begrüßt die Entscheidung, bedauert jedoch, dass die Maßnahme zuvor ergriffen wurde.

Veröffentlichungsdatum: 4. Dezember 2025, 23:36 Uhr MEZ

Stichworte: Politik und Gesetzgebung, Politik, Allgemeine Nachrichten

Solingens Bürgermeister hat eine umstrittene Regelung zu Mindestpreisen für Fahrten über Vermittlungsdienste wie Uber abgeschafft. Die Entscheidung folgt auf wochenlange Kritik an den gestiegenen Kosten für Fahrgäste. Die Grünen begrüßen den Schritt, fordern jedoch umfassendere Reformen in der Branche.

Die Verordnung war Mitte November von Bürgermeister Daniel Flemm (CDU) eingeführt worden und hatte Mindestpreise für Mietwagen festgesetzt, was zu höheren Kosten für Kunden führte. Die Grünen argumentierten, die Regelung belaste Verbraucher unnötig, ohne die grundlegenden Probleme des Sektors zu lösen.

Taxiverbände hatten bereits im Vorfeld eine breitere politische Debatte über Preisregulierungen gefordert. Zwar befürworteten sie mehr Kontrolle, lehnten aber die plötzlichen Preiserhöhungen ab. Die Grünen kritisierten zudem, dass es vor der Einführung der Regelung keine ausreichende Abstimmung mit Betroffenen gegeben habe.

Mit der Aufhebung der Mindestpreisvorgabe sehen die Grünen nun die Chance für grundlegende Veränderungen. Sie schlagen die Einführung von Preiskorridoren oder Festpreisen für Taxis vor. Weitere Ideen umfassen die Integration von Taxis in ÖPNV-Apps sowie eine bessere bundesweite Überwachung der Arbeitsbedingungen auf Plattformen wie Uber.

Die Partei kündigte an, sich mit allen Beteiligten – darunter auch lokale Taxiunternehmen – auszutauschen. Zudem setzt sie sich für einen Ausbau des nächtlichen ÖPNV-Angebots ein, um die Abhängigkeit von Fahrvermittlungsdiensten zu verringern.

Die Streichung der Mindestpreisregelung sorgt insbesondere in der hektischen Weihnachtszeit für mehr Planbarkeit bei den Fahrpreisen. Die Vorschläge der Grünen zielen darauf ab, faire Preise mit besseren Arbeitsbedingungen in der Branche in Einklang zu bringen. In den kommenden Monaten werden weitere Diskussionen über mögliche Regulierungen erwartet.