Solingen streitet über neue Ride-Hailing-Regeln ohne Stadtratsbeteiligung
Solingen streitet über neue Ride-Hailing-Regeln ohne Stadtratsbeteiligung
Die Stadtverwaltung von Solingen hat neue Regeln für Ride-Hailing-Dienste eingeführt und damit eine politische Kontroverse ausgelöst. Die Änderungen, die die Preise der appbasierten Fahrten streng an die herkömmlichen Taxitarife binden, wurden ohne Absprache mit dem Stadtrat durchgesetzt. Nun fordert die Fraktion SG zukunft. eine offene Debatte und wirft der Verwaltung mangelnde Transparenz vor.
Die Entscheidung der Verwaltung erfolgte per Allgemeinverfügung und umging damit die übliche Prüfung durch den Rat. Dieser Schritt hat SG zukunft. verärgert, die der Stadt vorwirft, keine belastbaren Daten zu Marktbedarf, Fahrereinkommen und lokalen Mobilitätsanforderungen zu besitzen. Ohne diese Informationen, so die Kritik, lasse sich die Reform nicht sachgerecht bewerten.
Die Verordnung bleibt vorerst in Kraft, doch der Druck auf eine umfassende Überprüfung wächst. SG zukunft. pocht auf faire Wettbewerbsbedingungen zwischen Taxis und Ride-Hailing-Anbietern – ohne dass eine Seite bevorzugt wird. Gleichzeitig verleiht die Drohung mit rechtlichen Schritten den Forderungen nach klareren Daten und einem inklusiveren Entscheidungsprozess Nachdruck.
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Solingen - Die lange angekündigte Sanierung der Wuppertaler Straße steht bevor: Ab Montag, dem 12. Januar, beginnen umfangreiche Bauarbeiten im Abschnitt zwischen Gräfrath - von der Kreuzung "In der Freiheit" - und der Stadtgrenze zu Wuppertal. Als zuständige Behörde ist das Land Nordrhein-Westfalen verantwortlich. Da gleichzeitig zahlreiche weitere Arbeiten durchgeführt werden, sind Straßen.NRW und der
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"Im Rahmen meiner Kenntnisse und Fähigkeiten - gestützt auf das Grundgesetz und die Landesverfassung und zum Wohl der Gemeinschaft" - mit diesen Worten, die vielen Stadtverordneten der Stadt Tönisvorst aus ihrem eigenen Amtseid bekannt sind, eröffnete Bürgermeister Kevin Schagen eine Sonderausschusssitzung der Tönisvorster Stadtverordnetenversammlung, in der verdiente Persönlichkeiten für ihre langjährige Einsatzbereitschaft geehrt wurden.
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