Solingens Vize-Oberbürgermeister suspendiert: Ermittlungen zu Compliance-Verstößen laufen
Solingens Vize-Oberbürgermeister suspendiert: Ermittlungen zu Compliance-Verstößen laufen
Der stellvertretende Oberbürgermeister von Solingen, Jan Welzel, ist vorläufig vom Dienst suspendiert worden. Dies geschieht im Rahmen laufender strafrechtlicher und disziplinarischer Ermittlungen. Die Bezirksregierung Düsseldorf ordnete die Maßnahme als Teil einer umfassenderen Untersuchung zu Verwaltungsvorgängen in der Stadt an. Unterdessen fordert die örtliche CDU von den Verantwortlichen mehr Transparenz bei Compliance-Bedenken.
Die Suspendierung folgt einer genauen Prüfung von Wenzelns Handlungen, wobei die Ermittler betonen, dass es keine Hinweise auf persönliche Bereicherung gibt. Stattdessen steht die Frage im Mittelpunkt, ob er von Drittzahlungen in Zusammenhang mit seiner Position wusste. Welzel hat nach Angaben der Behörden durch die Vorlage von Unterlagen zur Aufklärung beigetragen.
Parallel dazu läuft ein separates Disziplinarverfahren gegen den ehemaligen Oberbürgermeister Tim Kurzbach, der Solingen von 2015 bis November 2023 führte. Zwar besteht kein direkter Zusammenhang zwischen Kurzbach und einer 2019 vom Bundeskriminalamt gemeldeten Warnung, doch die Ermittler prüfen den Hinweis im Kontext einer internen Verfahrensrichtlinie aus dieser Zeit.
Die CDU kritisiert die mangelnde Klarheit bei einer unter Kurzbachs Amtszeit angeordneten Compliance-Prüfung. Vertreter der Partei fordern nun ein einheitliches Vorgehen sowie volle Transparenz von Verwaltung und politischer Führung. Als Reaktion auf die Ermittlungen hat die Solinger Stadtspitze die Zuständigkeiten vorübergehend neu verteilt, um den reibungslosen Ablauf der Stadtverwaltung zu gewährleisten.
Die Untersuchungen gegen Welzel und Kurzbach dauern an; ein Zeitplan für ihren Abschluss steht noch aus. Die Stadtführung hat interne Aufgaben angepasst, um in der Phase der Ermittlungen Stabilität zu wahren. Weitere Details zur Compliance-Prüfung oder zum Hinweis von 2019 wurden bisher nicht veröffentlicht.
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