SPD kämpft gegen Schließung des Solinger Arbeitsgerichts – doch die Reform rollt weiter

SPD kämpft gegen Schließung des Solinger Arbeitsgerichts – doch die Reform rollt weiter

Schließung des Solinger Arbeitsgerichts stößt auf politischen Widerstand der SPD

Die Landesregierung unter Führung von CDU und Grünen hat die Schließung des Arbeitsgerichts Solingen im Rahmen einer Justizreform in Nordrhein-Westfalen bestätigt – doch die SPD wehrt sich. Der SPD-Landtagsabgeordnete Josef Neumann hat angekündigt, sich im Düsseldorfer Landtag für den Erhalt des Gerichts einzusetzen.

Mit der Schließung gehen Arbeitsplätze verloren, und eine weitere wichtige Institution verschwindet aus der Solinger Innenstadt. Neumann, der sich seit Langem für den Erhalt des Gerichts engagiert, hatte bereits Gespräche mit Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) gesucht, um die möglichen negativen Folgen der Entscheidung zu erörtern. Er kritisierte den Beschluss scharf: Künftig müssten Arbeitnehmer, Arbeitgeber und ihre Rechtsvertreter weitere Wege in Kauf nehmen und höhere Belastungen hinnehmen. Das Land plant, die Zahl der Arbeitsgerichte von 33 auf 17 Standorte zu reduzieren – doch der Erhalt des Solinger Gerichts bleibt umstritten.

Trotz Neumanns Bedenken hält das Justizministerium an den Konsolidierungsplänen fest.

Während die Landesregierung die Reform vorantreibt und die Arbeitsgerichte von 33 auf 17 Standorte verringern will, kämpft der SPD-Politiker Neumann weiter für den Erhalt des Solinger Arbeitsgerichts. Die Schließung soll dennoch wie geplant umgesetzt werden.