Warken präsentiert umstrittene Gesundheitsreform – Kritik von allen Seiten
Philipp Schulte
Warken präsentiert umstrittene Gesundheitsreform – Kritik von allen Seiten
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat einen neuen Entwurf für eine Gesundheitsreform vorgelegt. Der Vorschlag stößt bei mehreren Parteien und Sozialverbänden auf Kritik. Derzeit laufen Verhandlungen, bevor das Kabinett voraussichtlich noch in dieser Woche eine Entscheidung trifft.
Der 160 Seiten umfassende Reformentwurf trifft auf Widerstand von SPD, CDU/CSU-Fraktion, den Grünen und Wohlfahrtsverbänden. Viele äußern sich besorgt über die geplanten Kürzungen im Gesundheitsbereich. SPD-Generalsekretär forderte stattdessen höhere finanzielle Beiträge von Pharmaunternehmen.
Auch NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) meldete sich zu Wort. Er sprach sich für zusätzliche finanzielle Unterstützung für Bezieher von Grundsicherungsleistungen aus. Unterdessen arbeitet die Bundestagsfraktion der Grünen an einem eigenen Gegenentwurf, der bis Dienstag finalisiert werden soll.
Letzte Änderungen am Arbeitsentwurf sind noch möglich. Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums bestätigte, dass der endgültige Gesetzentwurf bis Mittwoch dem Kabinett vorgelegt werden soll.
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Die Zukunft der Reform hängt nun von der Prüfung durch das Kabinett ab. Bei einer Zustimmung würden sich die Finanzierung und Leistungen im Gesundheitswesen grundlegend ändern. Die Entscheidung wird zeigen, ob die geplanten Kürzungen – oder alternative Lösungen – umgesetzt werden.
