Wüst fordert radikale Bürokratie-Reformen vor dem Länder-Gipfel
Wüst fordert radikale Bürokratie-Reformen vor dem Länder-Gipfel
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst hat vor dem anstehenden Bund-Länder-Gipfel massive Kürzungen im Bürokratieapparat gefordert. Vor der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 4. Dezember 2025 plädierte er für mutige Reformen, um die Verwaltung zu verschlanken und die Zusammenarbeit zwischen den deutschen Bundesländern zu stärken. Seine Vorschläge umfassen weitreichende Änderungen bei Genehmigungsverfahren, Datenschutzregeln und der digitalen Verwaltung.
Wüst forderte eine radikale Reduzierung der Genehmigungspflichten und argumentierte, dass übermäßige Bürokratie Unternehmen und öffentliche Dienstleistungen ausbremse. Ein zentraler Punkt seines Plans ist ein „Genehmigungsautomatismus“: Reagieren Behörden nicht innerhalb von drei Monaten auf einen Antrag auf Betriebserlaubnis, gilt diese künftig als automatisch erteilt.
Die geplanten Reformen würden die Abwicklung von Genehmigungen, Daten und Verwaltungsaufgaben in ganz Deutschland grundlegend verändern. Falls umgesetzt, könnten die Maßnahmen den Papierkram für Unternehmen verringern, Abläufe für ältere Bürger vereinfachen und die Kooperation zwischen den Ländern fördern. Ob die Vorhaben vorankommen, wird sich auf dem Gipfel am 4. Dezember entscheiden.
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