Gewerbe gegen Wohnen: NRW-Grundsteuer-Streit eskaliert vor Gericht
Höhere Gewerbesteuer - NRW-Verordnung vor Gericht - Gewerbe gegen Wohnen: NRW-Grundsteuer-Streit eskaliert vor Gericht
Ein Rechtsstreit über Grundsteuern in Nordrhein-Westfalen (NRW) gewinnt an Fahrt. Vier gewerbliche Unternehmen aus dem Ruhrgebiet haben vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Klage eingereicht und argumentieren, dass das aktuelle System Eigentümer von Wohnimmobilien ungerechtfertigt begünstige. Das Urteil könnte die Art und Weise verändern, wie Kommunen im gesamten Bundesland Steuersätze festsetzen.
Der Konflikt entbrannte im Juli 2024, als das NRW-Finanzministerium neue Regelungen einführte, die Städten erlauben, unterschiedliche Hebesätze für Wohn- und Gewerbeimmobilien anzuwenden. Die Maßnahme sollte übermäßige Steuerbelastungen für Wohngebäude verhindern. In der Praxis hat sich die Kluft jedoch vertieft: In Essen liegt der Steuersatz für Gewerbeimmobilien bei 1.290 Prozent, während Wohngebäude mit 655 Prozent veranlagt werden. Dortmund zeigt ein ähnliches Bild – hier zahlen Unternehmen 1.245 Prozent, während Wohngebäude mit 655 Prozent besteuert werden.
Das Gerichtsurteil könnte richtungsweisend dafür werden, wie NRW künftig die Steuerlast zwischen Wohn- und Gewerbeimmobilien ausbalanciert. Sollten die Kläger erfolgreich sein, könnten Kommunen unter Druck geraten, die Gewerbesteuersätze zu senken oder die Hebesätze für Wohngebäude anzupassen. So oder so wird das Urteil voraussichtlich die Steuerpolitik in einem Bundesland prägen, in dem Grundsteuern jährlich Milliarden einbringen.
Übernahme: Drei Apotheken in der vierten Generation
Viele Apothekenbesitzer finden die Suche nach Nachfolgern heutzutage langwierig und schwierig. Nicht so für die Familie Leimkugel. Ende des Jahres wird Jona Barbara Köhler, Tochter des aktuellen Ehepaars Professor Dr. Frank und Barbara Leimkugel, die drei Apotheken in Mühlheim an der Ruhr und Umgebung in der vierten Generation übernehmen.
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Der Gesundheitsminister von Nordrhein-Westfalen, Karl-Josef Laumann (CDU), setzt sich für die bevorstehende Pflegereform ein, um die häusliche Pflege zu stärken. "Für mich ist das Wichtigste dabei, dass wir uns auf die häusliche Pflege konzentrieren", sagte er MDR. 85 Prozent aller Pflegebedürftigen in Deutschland leben nicht in Heimen, sondern zu Hause.
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Wie läuft der Haushalt, was muss verbessert werden? Die Stadt Mönchengladbach im Fokus von gpaNRW
Im Rahmen der regelmäßigen Überprüfungen von Kommunen in NRW durch die Kommunalaufsichtsbehörde Nordrhein-Westfalen (gpaNRW) wurden die Prüfergebnisse und die analysierte finanzielle Situation dem Stadtrat von Mönchengladbach präsentiert.