Gewerbe gegen Wohnen: NRW-Grundsteuer-Streit eskaliert vor Gericht
Julian Franke
Höhere Gewerbesteuer - NRW-Verordnung vor Gericht - Gewerbe gegen Wohnen: NRW-Grundsteuer-Streit eskaliert vor Gericht
Ein Rechtsstreit über Grundsteuern in Nordrhein-Westfalen (NRW) gewinnt an Fahrt. Vier gewerbliche Unternehmen aus dem Ruhrgebiet haben vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Klage eingereicht und argumentieren, dass das aktuelle System Eigentümer von Wohnimmobilien ungerechtfertigt begünstige. Das Urteil könnte die Art und Weise verändern, wie Kommunen im gesamten Bundesland Steuersätze festsetzen.
Der Konflikt entbrannte im Juli 2024, als das NRW-Finanzministerium neue Regelungen einführte, die Städten erlauben, unterschiedliche Hebesätze für Wohn- und Gewerbeimmobilien anzuwenden. Die Maßnahme sollte übermäßige Steuerbelastungen für Wohngebäude verhindern. In der Praxis hat sich die Kluft jedoch vertieft: In Essen liegt der Steuersatz für Gewerbeimmobilien bei 1.290 Prozent, während Wohngebäude mit 655 Prozent veranlagt werden. Dortmund zeigt ein ähnliches Bild – hier zahlen Unternehmen 1.245 Prozent, während Wohngebäude mit 655 Prozent besteuert werden.
Das Gerichtsurteil könnte richtungsweisend dafür werden, wie NRW künftig die Steuerlast zwischen Wohn- und Gewerbeimmobilien ausbalanciert. Sollten die Kläger erfolgreich sein, könnten Kommunen unter Druck geraten, die Gewerbesteuersätze zu senken oder die Hebesätze für Wohngebäude anzupassen. So oder so wird das Urteil voraussichtlich die Steuerpolitik in einem Bundesland prägen, in dem Grundsteuern jährlich Milliarden einbringen.
