Grüne in NRW zerrissen: Warum Neubauers Industrie-Pakt die Partei spaltet

Grüne in NRW zerrissen: Warum Neubauers Industrie-Pakt die Partei spaltet

In der nordrhein-westfälischen Grünen-Partei ist die Stimmung angespannt, nachdem Wirtschaftsministerin Mona Neubaur den "Chemie- und Raffinerie-Pakt" mit der Industrie vorgeschlagen hat. Vor allem Mitglieder des Jugendverbandes Grüne Jugend fühlen sich verraten, da das Abkommen Geschäftsmodelle unterstützt, die den Klimawandel vorantreiben.

Der ohne Abstimmung mit der Regierungsfraktion ausgehandelte Pakt steht in der Kritik, weil er einer früheren Landtagsentscheidung widerspricht. Diese hatte die unterirdische Einlagerung von CO₂ verboten und eine klimaneutrale Zementproduktion gefordert. Der Pakt sieht jedoch Maßnahmen wie verlängerte kostenlose CO₂-Zertifikate und die Anerkennung negativer Emissionen vor – Schritte, die als Rückendeckung für klimaschädliche Industriepraktiken gewertet werden.

Neubaur verteidigt den Kompromiss als Ausgleich zwischen wirtschaftlicher Realität und Klimaschutz. Er sei kein Freifahrtschein für die Industrie, betont sie. Dennoch gibt es in der Partei wachsende Unzufriedenheit; einige Mitglieder werfen der Ministerin vor, ihr Mandat überschritten zu haben. Auf dem Landesparteitag der Grünen in Krefeld am Sonntag wird der Pakt diskutiert – Neubaur wird dort zu ihren Parteikollegen sprechen.

Der vorgeschlagene "Chemie- und Raffinerie-Pakt" hat innerhalb der nordrhein-westfälischen Grünen eine interne Debatte ausgelöst. Die Partei wird das Abkommen auf ihrem anstehenden Parteitag erörtern, wobei Neubaur ihre Position darlegen wird. Wie die Diskussion ausgeht, ist noch ungewiss – klar ist jedoch, dass der Pakt die Partei in ihrer Klimapolitik spaltet.