NRW-Landtag kippt umstrittene Rentenaufbesserung für Abgeordnete nach Steuer-Chaos
Julian Franke
Schneller Wechsel für die MPs' Pensionszuschlag - NRW-Landtag kippt umstrittene Rentenaufbesserung für Abgeordnete nach Steuer-Chaos
Schnelle Kehrtwende bei der Abgeordneten-Rente
Schnelle Kehrtwende bei der Abgeordneten-Rente
Schnelle Kehrtwende bei der Abgeordneten-Rente
- Dezember 2025, 15:26 Uhr
Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat eine umstrittene Rentenaufbesserung für Abgeordnete und deren Hinterbliebene abgeschafft. Die seltene einstimmige Entscheidung fiel, nachdem die Regelung unerwartete Steuererhöhungen und öffentliche Kritik ausgelöst hatte. Alle fünf Fraktionen – CDU, SPD, Grüne, FDP und AfD – stimmten für die Rücknahme der Maßnahme, die zum 31. Dezember 2025 in Kraft tritt.
Die als Versorgungszuschlag bekannte Leistung war im März 2025 beschlossen und zum 1. Juli in Kraft getreten. Sie sollte die Altersbezüge von amtierenden und ehemaligen Parlamentariern erhöhen. Doch die Regelung schlug schnell fehl, als sich herausstellte, dass der Zuschlag nicht steuerfrei war – was bei manchen Rentnern zu Steuerlasten von bis zu 7.000 Euro führte.
Die Abschaffung tritt zum 31. Dezember 2025 in Kraft und beendet damit die kurzlebige Rentenerhöhung. Durch die rückwirkende Streichung der Regelung vermieden die Abgeordneten weitere finanzielle Belastungen für die Betroffenen. Der Schritt erfolgte nach öffentlichem Druck und der Erkenntnis der unbeabsichtigten Steuerfolgen.
