NRW-Pakt für Chemieindustrie: Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit im Einklang
Schwarz-Grün in NRW für Erleichterung des Emissionshandels - NRW-Pakt für Chemieindustrie: Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit im Einklang
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen, Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften haben den "Chemie- und Raffinerie-Pakt für NRW" unterzeichnet. Das Abkommen fordert Anpassungen am EU-Emissionshandelssystem (EU-ETS), um die Belastung für betroffene Unternehmen zu verringern, ohne die Klimaziele aus den Augen zu verlieren.
Konkrete Forderungen des Pakts zielen auf Reformen des EU-ETS ab, einem marktbasierten Instrument, das Treibhausgasemissionen reduziert, indem es Unternehmen verpflichtet, für jede ausgestoßene Tonne CO₂ Zertifikate vorzuhalten. Diese können gehandelt werden. Die Landeskoalition setzt sich für gelockerte Regeln ein, um die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu sichern.
Darüber hinaus plädiert der Pakt für den Ausbau eines leistungsfähigen Wasserstoffnetzes, beschleunigte Genehmigungsverfahren und wettbewerbsfähige landesrechtliche Rahmenbedingungen. Zudem werden wettbewerbsfähige Energiepreise angemahnt – durch dauerhafte Senkungen der Netzentgelte und Stromsteuern sowie die Einführung eines Industrie-Stromtarifs.
Mona Neubaur, die grüne Wirtschafts- und Energieministerin des Landes, wirbt nun für eine Verlängerung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten an Unternehmen mit Treibhausgasausstoß – ein Kurswechsel gegenüber ihrer bisherigen Haltung.
Unterzeichnet wurde der Pakt von großen Chemie- und Raffinerieunternehmen in NRW wie BASF, Evonik und Covestro sowie von Branchenverbänden und Gewerkschaften. Ziel ist es, eine nachhaltige Industrieentwicklung und den Klimaschutz in der Region voranzutreiben.
Der "Chemie- und Raffinerie-Pakt für NRW" markiert eine Neuausrichtung der Klimapolitik des Landes und kommt damit langjährigen Forderungen der Wirtschaft entgegen. Während Kritiker darin einen Rückschritt sehen, betonen die Befürworter, das Abkommen finde eine Balance zwischen industrieller Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz.
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