Schwarzfahren: Warum Aktivisten für die Abschaffung von § 265a StGB kämpfen
Schwarzfahren: Warum Aktivisten für die Abschaffung von § 265a StGB kämpfen
In Deutschland gewinnt eine Kampagne an Fahrt, die sich für die Entkriminalisierung des Schwarzfahrens einsetzt. Die Berliner NGO Freedom Fund fordert einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr und ein Ende der Strafverfolgung für Fahrgäste ohne gültigen Fahrausweis. Unterdessen prüft das Bundesjustizministerium derzeit, ob die strafrechtlichen Konsequenzen für dieses Delikt abgeschafft werden sollen.
Nach deutschem Recht gilt das Fahren ohne Ticket als Straftat. Laut Paragraf 265a des Strafgesetzbuchs wird es als „Erschleichen von Leistungen“ gewertet und kann mit Geldstrafe oder sogar Haft bestraft werden. Jährlich müssen zwischen 8.000 und 9.000 Menschen mit rechtlichen Konsequenzen rechnen, wobei etwa fünf Prozent tatsächlich Haftstrafen erhalten.
Die Diskussion über die Schwarzfahrer-Gesetze hält an, während Aktivisten auf eine Reform drängen. Eine mögliche Entkriminalisierung könnte die finanzielle Belastung des Justizsystems verringern und Tausenden Geldstrafe oder Gefängnis ersparen. Neue Aufmerksamkeit erhält das Thema durch die bevorstehende Entlassung von Jens C. am 27. November.
Übernahme: Drei Apotheken in der vierten Generation
Viele Apothekenbesitzer finden die Suche nach Nachfolgern heutzutage langwierig und schwierig. Nicht so für die Familie Leimkugel. Ende des Jahres wird Jona Barbara Köhler, Tochter des aktuellen Ehepaars Professor Dr. Frank und Barbara Leimkugel, die drei Apotheken in Mühlheim an der Ruhr und Umgebung in der vierten Generation übernehmen.
Laumann möchte die häusliche Pflege bei der bevorstehenden Pflegereform stärken
Der Gesundheitsminister von Nordrhein-Westfalen, Karl-Josef Laumann (CDU), setzt sich für die bevorstehende Pflegereform ein, um die häusliche Pflege zu stärken. "Für mich ist das Wichtigste dabei, dass wir uns auf die häusliche Pflege konzentrieren", sagte er MDR. 85 Prozent aller Pflegebedürftigen in Deutschland leben nicht in Heimen, sondern zu Hause.
Batteriezellenproduktion - 170 Millionen Euro für Transformationsprojekte in Kohleregionen im Rahmen des Bundesförderprogramms STARK
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Wie läuft der Haushalt, was muss verbessert werden? Die Stadt Mönchengladbach im Fokus von gpaNRW
Im Rahmen der regelmäßigen Überprüfungen von Kommunen in NRW durch die Kommunalaufsichtsbehörde Nordrhein-Westfalen (gpaNRW) wurden die Prüfergebnisse und die analysierte finanzielle Situation dem Stadtrat von Mönchengladbach präsentiert.