Allgemeine Debatte im Landtag: Über Milliarden, goldene Gelegenheiten und Glückwünsche

Allgemeine Debatte im Landtag: Über Milliarden, goldene Gelegenheiten und Glückwünsche

Landtagsdebatte in Nordrhein-Westfalen: Milliarden, goldene Chancen und Glückwünsche

Teaser: Der Haushalt 2026 ist im NRW-Landtag verabschiedet – für die Opposition Grund genug, mit der Regierung abzurechnen.

Artikeltext:

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat nach einer hitzigen Debatte den Haushalt für 2026 verabschiedet. Die Oppositionsführer lieferten sich mit der regierenden Koalition Wortgefechte über Ausgabenprioritäten, Wirtschaftspolitik und soziale Maßnahmen. Ministerpräsident Hendrik Wüst richtete sich in seiner Rede an das Parlament und reflektierte über die finanziellen Herausforderungen des Landes sowie die externen Einflüsse, die seine Zukunft prägen.

Die Haushaltsdebatte begann mit einer überraschenden Geste: Oppositionsführer Jochen Ott (SPD) gratulierte Wüst zur bevorstehenden Geburt seines Kindes, um dann scharf mit der Bilanz der Landesregierung ins Gericht zu gehen. Ott forderte Alternativen wie die Wiederbelebung einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft, setzte sich für die Vergabe öffentlicher Aufträge nur an Unternehmen mit Tarifbindung ein und verlangte mehr Unterstützung für Familien.

Ministerpräsident Wüst hielt eine abgewogene Rede, in der er die Auswirkungen der globalen Wirtschaftslage auf die Infrastrukturpläne des Landes einräumte. Er würdigte die Leistungen der Nachkriegsgeneration beim Wiederaufbau der Region und ordnete die aktuellen Herausforderungen in einen historischen Kontext ein. Henning Höne, Fraktionsvorsitzender der FDP, bezeichnete den Haushalt als „Achillesferse“ der Regierung und forderte höhere Investitionen in Kitas, da die bisherigen Mittel den Bedarf bei Weitem nicht deckten. Wibke Brems, Co-Vorsitzende der Grünen-Fraktion, verteidigte den Haushalt trotz knapper Kassen. Sie gab zu, dass Schulden für zukünftige Projekte notwendig seien, betonte jedoch, der Plan verbinde Verantwortung mit gezielten Investitionen. Martin Vincentz, Fraktionschef der AfD, griff die Klimaschutz- und Industriepolitik der Regierung scharf an. Unter Verweis auf steigende Unternehmenspleiten bezeichnete er Ausgaben für CO₂-Reduktion und Flüchtlingsaufnahme als falsch gesetzte Prioritäten.

Am Ende wurde der Haushalt mit den Stimmen von CDU und Grünen verabschiedet und legt damit den finanziellen Rahmen für das Jahr 2026 fest.

Der beschlossene Haushalt gibt die finanzpolitische Richtung Nordrhein-Westfalens für das kommende Jahr vor. Die Debatten offenbarten tiefe Gräben in Fragen der Wirtschaftsförderung, sozialen Absicherung und Umweltpolitik. Die Regierungscoalition wird den Plan nun umsetzen – unter anhaltender Kritik der Opposition.