Frau gewinnt Rechtsstreit gegen Arbeitsagentur nach abgelehntem Arbeitslosengeld
Julian Franke
14 Monate Vor der Zahlung gemeldet: Anspruch auf Arbeitslosengeld weiterhin bestehen - Frau gewinnt Rechtsstreit gegen Arbeitsagentur nach abgelehntem Arbeitslosengeld
Eine Frau aus Nordrhein-Westfalen hat ihren Rechtsstreit um Arbeitslosengeld gewonnen, nachdem ihr Antrag zunächst von der Arbeitsagentur abgelehnt worden war. Obwohl sie sich bereits 14 Monate vor dem geplanten Beginn der Leistungen bei der Agentur für Arbeit gemeldet hatte, wurde ihr Anspruch zurückgewiesen. Nun haben Gerichte zu ihren Gunsten entschieden und damit einen Präzedenzfall für ähnliche Fälle geschaffen.
Die Frau schied am 30. Juni 2019 aus ihrem Arbeitsverhältnis aus – im Rahmen einer Aufhebungsvereinbarung, die monatliche Übergangsleistungen vorsah. Bereits Anfang Mai 2019 informierte sie die Bundesagentur für Arbeit, dass ihr Arbeitslosengeld ab dem 1. Juli 2020 beginnen solle. Den offiziellen Antrag stellte sie am 28. Juli 2020, doch ihr Anspruch wurde von der Arbeitsagentur abgelehnt.
Gegen diese Entscheidung klagte sie – mit Erfolg: Das Landessozialgericht Essen gab ihr recht. Das Gericht befand, dass sie alle Voraussetzungen erfülle, da ihre Anwartschaftszeit am 30. Juni 2020 begann und bis zum 1. Juli 2018 zurückreichte. Zudem bestätigte es, dass ihre ursprüngliche Meldung bei der Arbeitsagentur weiterhin gültig sei und sie sich nicht nach drei Monaten erneut hätte anmelden müssen.
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Die Arbeitsagentur legte Berufung ein, doch das Bundessozialgericht in Kassel bestätigte das Essener Urteil. Es stellte klar, dass keine erneute Anmeldung bei der Arbeitsagentur erforderlich war. Diese Entscheidung steht im Einklang mit jüngsten Urteilen des Bundesarbeitsgerichts (BAG), die besagen, dass Verzögerungen zwischen Beendigung des Arbeitsverhältnisses und der Beantragung von Leistungen den Anspruch nicht automatisch ausschließen – sofern die Verzögerung begründet ist und die antragstellende Person nachweislich aktiv Arbeit sucht.
In den vergangenen fünf Jahren hat das BAG wiederholt in ähnlichen Fällen entschieden, etwa in den Verfahren BAG, 1 AZR 548/20 und BAG, 1 AZR 312/23. Diese Urteile machen deutlich, dass Beschäftigte, die sich aus triftigen Gründen – wie Krankheit oder bereits geplanter Freistellung – nicht sofort bei der Arbeitsagentur melden können, dennoch Anspruch auf Leistungen haben, wenn sie sich unverzüglich nach Wegfall des Hindernisses anmelden.
Die Frau erhält nun rückwirkend ab Juli 2020 Arbeitslosengeld, wie ursprünglich vorgesehen. Das Urteil unterstreicht, dass berechtigte Verzögerungen bei der Anmeldung bei der Arbeitsagentur den Anspruch nicht entfallen lassen, sofern alle weiteren Voraussetzungen erfüllt sind. Der Fall könnte künftige Entscheidungen zur Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosengeld in Deutschland beeinflussen.
